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Homophobie und Diskriminierung ist in allen EU-Mitgliedsstaaten präsent. Wir müssen das ändern!

ILGA Europe, der Dachverband der Organisationen, die für die Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Transgender Bisexuellen und Intersexuellen kämpfen, hatte im Brüsseler Presseclub eingeladen. Diskutiert wurden die nächsten notwendigen Schritte in der Europapolitik, die rechtliche Situation von Diskriminierung bedrohter Menschen zu verbessern und die wachsende Homophobie in vielen EU-Ländern zurück zu drängen. Die gerade im EP beschlossene Initiative für einen Fahrplan stand dabei im Mittelpunkt. ILGA Europe, der Dachverband der Organisationen, die für die Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Transgender Bisexuellen und Intersexuellen kämpfen, hatte im Brüsseler Presseclub eingeladen. Diskutiert wurden die nächsten notwendigen Schritte in der Europapolitik, die rechtliche Situation von Diskriminierung bedrohter Menschen zu verbessern und die wachsende Homophobie in vielen EU-Ländern zurück zu drängen. Die gerade im EP beschlossene Initiative für einen Fahrplan stand dabei im Mittelpunkt.
Veröffentlicht am: 12.02.2014
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Super! Die Forderung nach der EU-Roadmap gegen Homophobie hat eine große Mehrheit bekommen

Homophobie wird in Europa nicht mehr länger geduldet – das ist die Essenz des heute vom Europaparlament angenommenen Berichts für eine EU-Roadmap gegen Homophobie und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität von Ulrike Lunacek, Grünen/EFA. Homophobe Gesetze, sowie homophobe Praxis verletzten Menschenrechte. Wir Abgeordnete sind der Meinung, dass gegen die alltägliche Verachtung europäischer Werte endlich ein eindeutiges Zeichen gesetzt werden muss. Homophobie wird in Europa nicht mehr länger geduldet – das ist die Essenz des heute vom Europaparlament angenommenen Berichts für eine EU-Roadmap gegen Homophobie und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität von Ulrike Lunacek, Grünen/EFA. Homophobe Gesetze, sowie homophobe Praxis verletzten Menschenrechte. Wir Abgeordnete sind der Meinung, dass gegen die alltägliche Verachtung europäischer Werte endlich ein eindeutiges Zeichen gesetzt werden muss.
Veröffentlicht am: 04.02.2014
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Konservative gestoppt, als sie Diskriminierung von Homosexuellen im Berufsleben abstritten

Da war die rote Linie überschritten, als vom Berichterstatter behauptet wurde, dass es keine Beweise für Diskriminierung im Berufsleben in der EU gäbe. Das stellt die Grundsätze unserer Arbeit in Frage und widerspricht auch den Erhebungen der Mitgliedstaaten und der European Union Agency for Fundamental Rights Agency (FRA). Der Initiativbericht des Beschäftigungsausschusses war unausgereift und einseitig. Deshalb haben wir ihn abgelehnt und bekamen sogar für unsere Position eine Mehrheit. Da war die rote Linie überschritten, als vom Berichterstatter behauptet wurde, dass es keine Beweise für Diskriminierung im Berufsleben in der EU gäbe. Das stellt die Grundsätze unserer Arbeit in Frage und widerspricht auch den Erhebungen der Mitgliedstaaten und der European Union Agency for Fundamental Rights Agency (FRA). Der Initiativbericht des Beschäftigungsausschusses war unausgereift und einseitig. Deshalb haben wir ihn abgelehnt und bekamen sogar für unsere Position eine Mehrheit.
Veröffentlicht am: 27.09.2013
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Ehe für Alle in 7 EU-Ländern, in Deutschland noch nicht trotz Verfassungsurteile zur Gleichstellung

Besuch bei der LAG Queer in Berlin: Schutz vor Diskriminierung ist ein Menschenrecht, das bereits seit 1997 im EU-Vertrag verankert wurde. Gleichstellung im Arbeitsleben und Berufsausbildung ist geltendes EU-Recht, auch bei Teilen des Arbeitsentgeltes, welches aufgrund einer Partnerschaft gezahlt wird. Der EUGH unterstrich die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften und Ehe. In Belgien, Dänemark, Frankreich, Niederlande, Portugal, Spanien und Schweden können homosexuelle Paare auch heiraten. Besuch bei der LAG Queer in Berlin: Schutz vor Diskriminierung ist ein Menschenrecht, das bereits seit 1997 im EU-Vertrag verankert wurde. Gleichstellung im Arbeitsleben und Berufsausbildung ist geltendes EU-Recht, auch bei Teilen des Arbeitsentgeltes, welches aufgrund einer Partnerschaft gezahlt wird. Der EUGH unterstrich die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften und Ehe. In Belgien, Dänemark, Frankreich, Niederlande, Portugal, Spanien und Schweden können homosexuelle Paare auch heiraten.
Veröffentlicht am: 27.06.2013
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Die Ehe für alle - in vielen EU-Ländern ist sie Wirklichkeit. Deutschland hinkt hinterher!

Die Weinkönigin war heute keine Braut. Aber sie gehörte wie auch ich zu den Gästen der symbolischen Hochzeiten für homosexuelle Paare, die am Grünen Stand beim lesbisch-schwulen Stadtfest in Berlin geheiratet haben. Und es kamen einige Hochzeiten zusammen. In Frankreich und Großbritannien wird kein Unterschied mehr gemacht zwischen homosexuellen und heterosexuellen Paaren, wenn sie heiraten möchten. Warum auch? In Deutschland gibt es immer noch keine Gleichstellung. Die Weinkönigin war heute keine Braut. Aber sie gehörte wie auch ich zu den Gästen der symbolischen Hochzeiten für homosexuelle Paare, die am Grünen Stand beim lesbisch-schwulen Stadtfest in Berlin geheiratet haben. Und es kamen einige Hochzeiten zusammen. In Frankreich und Großbritannien wird kein Unterschied mehr gemacht zwischen homosexuellen und heterosexuellen Paaren, wenn sie heiraten möchten. Warum auch? In Deutschland gibt es immer noch keine Gleichstellung.
Veröffentlicht am: 19.06.2013
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Meine Stimme hat Tonio Borg als Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz nicht bekommen!

Die Mehrheit des Europäischen Parlaments von 386 Stimmen gegen 281 Stimmen hat heute den konservativen Malteser Tonio Borg als neuen Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz zugestimmt. Ich bin darüber sehr enttäuscht. Denn ich habe ihm nicht abgenommen, dass er mit Engagement für die in der Europäischen Charta verankerten Grundrechte arbeiten wird. Jetzt wird es an uns Abgeordneten sein, seinen konservativen Einfluss auf Europäische Gesetzgebung zu beschränken. Die Mehrheit des Europäischen Parlaments von 386 Stimmen gegen 281 Stimmen hat heute den konservativen Malteser Tonio Borg als neuen Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz zugestimmt. Ich bin darüber sehr enttäuscht. Denn ich habe ihm nicht abgenommen, dass er mit Engagement für die in der Europäischen Charta verankerten Grundrechte arbeiten wird. Jetzt wird es an uns Abgeordneten sein, seinen konservativen Einfluss auf Europäische Gesetzgebung zu beschränken.
Veröffentlicht am: 21.11.2012
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Herr Borg als Kommissar wäre eine Fehlbesetzung und verhindert Fortschritt in der Gleichstellung

Quelle: EPP CC BY / flickr.com
Der ultrakonservative Tonio Borg, derzeit Außenminister von Malta, soll neuer EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz werden. Wir Grüne waren alarmiert, denn er ist in der Vergangenheit mit Thesen zu Homosexualität, Gleichstellung und Abtreibung aufgefallen, die schwer mit den Rechten der Europäischen Grundrechtscharta vereinbar sind. In seiner Anhörung vor dem EP konnte er unsere Zweifel nicht zerstreuen. Deshalb werden wir Grüne gegen seine Benennung als Kommissar stimmen. Der ultrakonservative Tonio Borg, derzeit Außenminister von Malta, soll neuer EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz werden. Wir Grüne waren alarmiert, denn er ist in der Vergangenheit mit Thesen zu Homosexualität, Gleichstellung und Abtreibung aufgefallen, die schwer mit den Rechten der Europäischen Grundrechtscharta vereinbar sind. In seiner Anhörung vor dem EP konnte er unsere Zweifel nicht zerstreuen. Deshalb werden wir Grüne gegen seine Benennung als Kommissar stimmen.
Veröffentlicht am: 14.11.2012
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300 Jahre nach Friedrich dem Großen wirbt der CSD in Potsdam für Toleranz und das ist nötig!

Der Christoffer-Street-Day in Potsdam leitet jährlich die bundesweite bunten Straßenfeste und Paraden für die Anerkennung von Menschen mit unterschiedlichen sexuellen Identitäten ein. Die Paraden und Feste sind bunt. Das ist gut so! Doch im Alltag finden homosexuelle Menschen oft nicht den Respekt und die Anerkennung. Das zeigt der CSD nach wie vor ein Protesttag ist, wie die damals 1969 auf der Christopher Street in New York gegen die Polizeiwillkür im Stadtviertel Greenwich Village. Der Christoffer-Street-Day in Potsdam leitet jährlich die bundesweite bunten Straßenfeste und Paraden für die Anerkennung von Menschen mit unterschiedlichen sexuellen Identitäten ein. Die Paraden und Feste sind bunt. Das ist gut so! Doch im Alltag finden homosexuelle Menschen oft nicht den Respekt und die Anerkennung. Das zeigt der CSD nach wie vor ein Protesttag ist, wie die damals 1969 auf der Christopher Street in New York gegen die Polizeiwillkür im Stadtviertel Greenwich Village.
Veröffentlicht am: 27.04.2012
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Berlin singt und tanzt gegen Homophobie: Das macht Mut im Kampf gegen die Diskriminierung im Alltag

Der prachtvolle Berliner Christoffer-Street-Day lässt für einen Tag vergessen, dass auch in dieser Stadt homosexuelle Menschen beleidigt und geschlagen werden. Dieser Tag ist in Berlin wie zu seiner Entstehung 1969 in den USA auch eine machtvolle Demonstration gegen Homophobie. Deswegen ist es uns Grünen Abgeordneten wichtig zu zeigen, dass wir uns geschlossen auf allen politischen Ebenen für Gleichstellung der Menschen unabhängig von ihrer sexuellen Identität einsetzen. Der prachtvolle Berliner Christoffer-Street-Day lässt für einen Tag vergessen, dass auch in dieser Stadt homosexuelle Menschen beleidigt und geschlagen werden. Dieser Tag ist in Berlin wie zu seiner Entstehung 1969 in den USA auch eine machtvolle Demonstration gegen Homophobie. Deswegen ist es uns Grünen Abgeordneten wichtig zu zeigen, dass wir uns geschlossen auf allen politischen Ebenen für Gleichstellung der Menschen unabhängig von ihrer sexuellen Identität einsetzen.
Veröffentlicht am: 21.06.2010
Archiv :: Statement

Homophobie muss verbannt werden, jedes Opfer von Gewalt und Beleidigung ist eins zuviel

Heute am Internationalen Tag gegen Homophobie standen zu Beginn des Plenums die Menschen im Mittelpunkt, die Opfer Schmähungen, persönlichen Beleidigungen und Gewalt wegen ihrer sexuellen Identität geworden sind. Nach dem EU-Vertrag ist Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung verboten. Jedoch wird dieses Verbot von den Mitgliedstaaten nicht konsequent durchgesetzt. Trotz der erschütternden Berichte über das homophobe Klima in Schulen bleiben Bundesregierung und Landesregierungen untätig. Heute am Internationalen Tag gegen Homophobie standen zu Beginn des Plenums die Menschen im Mittelpunkt, die Opfer Schmähungen, persönlichen Beleidigungen und Gewalt wegen ihrer sexuellen Identität geworden sind. Nach dem EU-Vertrag ist Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung verboten. Jedoch wird dieses Verbot von den Mitgliedstaaten nicht konsequent durchgesetzt. Trotz der erschütternden Berichte über das homophobe Klima in Schulen bleiben Bundesregierung und Landesregierungen untätig.
Veröffentlicht am: 21.05.2010