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Entsenderichtlinie

Im EP wird der Kommissionsvorschlag für eine Durchsetzungsrichtlinie zur Entsenderichtlinie 96/71/EG diskutiert. Ich bin für die Fraktion der Grünen/EFA für das Dossier zuständig und stelle hier die relevanten Dokumente und Informationen für die Dikussion zur Verfügung.

Die Entsenderichtlinie 96/71EG regelt die Rechte von Arbeitnehmer/innen, die im Rahmen der Erbringung einer Dienstleistung von ihrem Arbeitgeber vorübergehend in ein anderes Mitgliedsland entsendet werden. Die Richtlinie legt fest, dass für die entsendeten Arbeitsnehmer/innen die Mindestnormen bezüglich Lohn, Arbeitsschutz und Urlaubsrecht gelten müssen. Die Realität sieht aber oft anders aus. Mit teilweise krimineller Energie wird oft ein Wettbewerb um billige Arbeit betrieben und dabei die Richtlinie unterlaufen und die betroffenen Arbeitnehmer/innen um den ihnen zustehenden Lohn betrogen.


Dazu kam noch, dass verschiedene Urteile des Europäischen Gerichtshofes (Laval, Viking u.a.) in den letzten Jahren die Entsenderichtlinie einseitig interpretierten, beispielsweise haben sie das Streikrecht in Frage gestellt und die Mindestnormen zu Höchstnormen erklärt, sowie im Urteil gegen den Staat Luxemburg nationale Kontrollmaßnahmen in Frage gestellt. Wir Grüne haben deswegen seit Langem eine Nachbesserung der Entsenderichtlinie gefordert. Der im März 2012 von der Kommission veröffentlichten Vorschlag enttäuscht aber auf ganzer Linie. Die Kommission strebte keine Verbesserung der Entsenderichtlinie selbst an, sondern legte eine sogenannte Durchsetzungsrichtlinie vor, die vorgibt, die Umsetzung der Entsenderichtlinie zu verbessern, dabei aber an einigen Stellen auch auf die ursprüngliche Richtlinie Einfluss nimmt. Die größte Gefahr geht von den Artikeln des neuen Gesetzesvorschlages aus, die die umfassenden Kontrollmöglichkeiten, die die Mitgliedstaaten haben um gegen die Umgehung der Mindeststandards vorzubeugen, einschränken wollen. 


Materialien

Hintergrund zur Entsenderichtlinie

Hintergrund und Stellungnahme von Elisabeth Schroedter, MdEP und Schattenberichterstatterin der Grünen/EFA im Beschäftigungsausschuss zur Durchsetzungsrichtlinie

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Europäische Grüne Sommeruniversität 2011 in Slubice

Vom 8. bis 11. September fand in Frankfurt/Oder und Slubice die zweite Grüne Europäische Sommeruniversität unter dem Motto "Europe, Make It or Break It" statt. Dokumente, Berichte und Fotos finden Sie auf der Themenseite.