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Das werde ich häufig gefragt

Häufig gestellte FragenVerliert man in Brüssel nicht die "Bodenhaftung", also das Gefühl für die Probleme der Menschen in Brandenburg, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, Ihrer Region?
Elisabeth Schroedter: Aus den Erfahrungen der letzten Jahre weiß ich, dass es möglich ist, eine Brücke zwischen der scheinbar fernen europäischen Politikebene und den Menschen in meiner Region zu bauen.
Die meisten Entscheidungen, an denen wir Europaabgeordneten beteiligt sind, sind Gesetze und wirken sich direkt auf das Leben der Menschen aus. Dazu gehören Regeln zur Grundversorgung genauso wie die Verordnungen für die Fördermittel. Wenn ich daran mitschreibe, ist es mir wichtig, die Lebenserfahrungen der Menschen aus meiner Region mit einfließen zu lassen.


Wie wird man Europaabgeordnete?

Elisabeth Schroedter: Als ich das erste Mal gefragt wurde, war es die Unterstützung von Freunden, die mich dazu brachte, „Ja“ zu sagen. Als Ostdeutsche waren mir die Diskussionen der europäischen Ebene kaum bekannt. Aber ich habe bald gemerkt, dort ist es wie überall in der Politik. Man braucht klare Vorstellungen darüber, was man verändern will und Courage und viel Geduld, um die eigenen Ziele durchzubringen.
Gewählt werden kann man als Abgeordnete nur, wenn man von einer Partei als Kandidatin aufgestellt wird. Ich bekam 2009 auf dem Wahlparteitag der Bündnisgrünen Platz 13 der Liste. Mit 12,1 Prozent konnten die Bündnisgrünen 14 der 99 Plätze erringen, die Deutschland im Europäischen Parlament besetzen darf.


Das europäische Parlament ist doch nur eine Quasselbude. Was können sie wirklich entscheiden?

Elisabeth Schroedter: Das Europäische Parlament hat in den Vertragsreformen und vor allem jetzt im Lissabonner Vertrag mehr Macht bekommen. Es ist wenig bekannt, dass wir bereits jetzt in den meisten Gesetzen diejenigen sind, die korrigieren, wenn die Staats- und Regierungschefs auf ihren Gipfeltreffen bürgerferne Beschlüsse fassen oder die Kommission mit ihren Vorschlägen die Interessen der Menschen missachtet.

Was ist Ihr Wahlgebiet?

Elisabeth Schroedter: Formal die ganze Bundesrepublik. Ich bin jedoch für die Wahlliste von den Bündnisgrünen in Brandenburg, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern nominiert worden. Diesen Vertrauensvorschuss gebe ich deshalb besonders an diese Region zurück.

Wo sitzen Sie eigentlich? In Brüssel oder in Strasbourg?

Elisabeth Schroedter: Beide Orte sind Arbeitsorte des Europäischen Parlaments. Zur großen Plenumswoche, die in der Regel einmal im Monat stattfindet, tagen wir in Straßburg. Die Ausschusssitzungen und Fraktionssitzungen, die die restlichen drei Wochen eines Monats ausmachen, finden in Brüssel statt.

Was ist Ihr Arbeitsschwerpunkt?

Elisabeth Schroedter: Ich habe mich in dieser Legislaturperiode wieder für den Sozialausschuss und den Regionalausschuss entschieden. Ich bin eine Verfechterin gemeinsamer sozialer Mindeststandards in der EU, da nur so dem schleichenden Sozialdumping begegnet werden kann. Als neu gewählte Vizepräsidentin des Sozialausschusses werde ich mich hier mit meinem gewachsenen Einflussmöglichkeiten einbringen.
Im Regionalausschuss stehen Veränderungen der Strukturförderung auf der Tagesordnung. Die Reform der Förderregeln wird in den nächsten Jahren auch von uns mitbestimmt. Gerade dabei werden die Erfahrungen aus meiner Region eine Rolle spielen.

 

Und was tun Sie für die Menschen in Ihrem Wahlgebiet?
Elisabeth Schroedter: Es ist meine Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Entscheidungen in Brüssel sich nicht gegen sie richten. Die Förderung der polnischen Nachbarregionen darf nicht dazu führen, dass die gerade in Brandenburg oder Mecklenburg-Vorpommern angesiedelten Unternehmen abwandern. Ich denke an die Möglichkeit, EU-Höchstförderung mit Auflagen zu verbinden. Oft erlebe ich, dass der Geldsegen aus Brüssel als Verfügungsmasse einzelner Minister verstanden wird.
Ich will erreichen, dass mit EU-Geldern in erster Linie innovative Projekte gefördert werden, nachhaltige Beschäftigung gesichert wird und Frauen müssen den gleichberechtigten Zugang zu den Geldern haben. Am meisten ärgere ich mich darüber, wenn durch die EU-Fördermittel Projekte unterstützt werden, welche nicht mit den EU-Klimazielen im Einklang stehen (mehr – PM zu Strukturfonds). Ich sehe meine Aufgabe auch darin, solche Missstände aufzudecken.


Werden denn die europäischen Gelder nicht immer entsprechend verwendet?

Elisabeth Schroedter: Nein, leider nicht. Aber das muss sich ändern. Da bleibe ich hartnäckig. Gerade wir im Europäischen Parlament haben viel Kraft investiert, um brauchbare Förderbedingungen zu schaffen, die breit genug sind, um innovativen Ideen genug Spielraum zu geben. Sie sind dazu geeignet, Menschen oder ganze Regionen aus ihrer Armut herauszuholen, vorausgesetzt, diese Spielräume werden auch genutzt.

Wie erfahren Sie, ob diese Förderbedingungen wirklich brauchbar sind?

Elisabeth Schroedter: Aus den vielen Besuchen bei lokalen Projekten. Ich nehme jedes Mal einen Sack Probleme, aber auch eine ganze Menge Erfahrungen mit. Trotz der wenigen Zeit, die dafür bleibt, gehören für mich diese Besuche vor Ort zum schönsten Teil meiner Abgeordnetentätigkeit.

 

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