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Alle Statements zu diesem Thema

Vor Ort :: 11.01.2013 :: Brüssel
 
Minister forderte Umweltverträglichkeits-prüfung, aber MP Platzeck wollte BER-Flughafen eröffnen
Die Chaostage in der Brandenburger Regierung halten wohl schon länger an, als das bekannt ist. Das Ministerium von Vogelsänger (SPD) verkündete heute, dass es bereits 2010 die Deutsche Flugsicherung (DFS) darüber unterrichtet hatte, dass eine Änderung der Flugrouten eine Umweltverträglichkeitsprüfung erfordere, um EU-Recht einzuhalten. Ich vermute, dass des MIL und das Umweltministerium von MP Platzeck zum Schweigen gebracht wurden, um den Eröffnungstermin des BER in diesem Jahr zu sichern.

Vor Ort :: 04.06.2012 :: Potsdam
 
Systematisches Sozialdumping am BER muss endlich beendet werden
Platzeck und Wowereit müssen den Lohnbetrug am BER beenden und dafür sorgen, dass den betrogenen Arbeitnehmer/innen ihr Lohn gezahlt wird. Beide haben die Einhaltung von Tarifen zur Ausschreibungsvoraussetzung von öffentlichen Aufträgen erklärt. Trotzdem schweigen sie zum systematischen Sozialdumping. Den osteuropäischen Arbeiter/innen steht der geltende Tariflohn zu. Die Vorfälle zeigen, dass wir MEPs den Versuchen der Kommission entgegen treten müssen, die Entsenderichtlinie aufzuweichen.

Vor Ort :: 13.04.2012 :: Potsdam
 
Der neue Großflughafen Berlin-Brandenburg darf nicht auf Ausbeutung gebaut werden
Auf der Großbaustelle am Flughafen Schönefeld werden osteuropäische Arbeitnehmer/innen illegal und unter Tarif beschäftigt. Das ist ein Skandal und widerspricht den deutschen Vorschriften zur Umsetzung der EU-Entsenderichtlinie. Diese Menschen haben ein Recht auf faire Arbeitsbedingungen und Bezahlung nach Tarif. Das Prestigeprojekt der Brandenburger Regierung und des Berliner Senats darf nicht mit Hilfe menschenunwürdiger Ausbeutung gebaut werden.

Vor Ort :: 21.03.2012 :: Brüssel
 
Barroso bricht Versprechen und gefährdet den sozialen Frieden
Die heute veröffentlichten Vorschläge der EU Kommission zur Entsendung sind eine doppelte Enttäuschung. Die Monti II Verordnung untergräbt das Streikrecht und lässt entgegen Barrosos Versprechen im Jahr 2009 keine inhaltliche Mitbestimmung des Parlamentes zu. Auch der zweite Vorschlag zur Umsetzung der Richtlinie ist unzureichend. Bleibt er so, gefährdet er die Rechte der Arbeitnehmer/innen, weil die Befugnisse der Inspektoren eingeschränkt werden. Hier können und werden wir auch eingreifen!

Vor Ort :: 13.03.2012 :: Strasbourg
 
Kommission nicht klar in ihrer Antwort, ob und wie soziale Rechte und Binnenmarkt zueinander stehen
Auf meine Frage zur „Monti-II-Verordnung“ antworteten Kommissar Andor und Kommissar Barnier unterschiedlich. Während Kommissar Barnier die Freiheit der Dienstleistungsrichtlinie pries, antwortete Kommissar Andor, dass der Entwurf noch einmal geändert würde. Die Arbeitnehmer/innenrechte würden nun doch nicht der Dienstleistungsfreiheit untergeordnet werden, wie in dem vor einigen Wochen bekannt gewordenen Entwurf. Wegen der Widersprüche in den Antworten bleiben jedoch meine Zweifel bestehen.

Vor Ort :: 13.05.2011
 
Die Freiheit für den europäischen Dienstleistungsmarkt darf Lohndumping nicht Tor und Tür öffnen!
Am 17. Mai war die EU-Dienstleistungsrichtlinie Thema bei den Gewerkschaften. Ich begrüße es sehr, dass die Gewerkschaften die Umsetzung dieser umstrittenen Richtlinie aktiv begleiten. Denn die Richtlinie darf nicht dazu führen, dass ein Wettbewerb des Lohndumpings stattfindet, sondern dass ein Wettbewerb um Qualität geführt wird. Dafür ist, neben den staatlichen Kontrollmaßnahmen, auch die Beratung von Arbeitnehmer/innen notwendig und braucht eine langfristige Finanzierung.

Artikelaktionen

Elisabeth Schroedter vor Ort 2012/2013

Besuch in Pommerland am 08. September 2013
Bürgerforum in Seelow am 14. September 2012
eUnior am 15. Juni 2012
Europafest in Wuhlheide am 04. Mai 2013
Filmabend zu Fracking in Frankfurt (Oder)
Filmabend zu Fracking in Perleberg am 27. September 2013
Filmabend zu Fracking in Koserow am 29. Oktober 2013
Veranstaltung zur Frauenquote am 08. März 2013
Veranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung zur Jugendarbeitslosigkeit am 12. November 2012
Jugendforum im Brandenburger Landtag am 21. September 2012
Kundgebung zum 01. Mai 2012 in Potsdam
Partnerschaftskonferenz am 11. Mai 2012
Veranstaltung von primaDonna am 29. August 2013
Red Hand Day am 04. März
Kurzwelly in Slubice am 25. Februar 2012
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Termine

01.07.2014 :: Homepage
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